Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Gegenstand, Geltung und Begrifflichkeiten
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Riiide Networks UG (haftungsbeschränkt), Kreuzberger Str. 23, 32457 Porta Westfalica, Deutschland, eingetragen im Handelsregister Bad Oeynhausen, HRB 15070, Geschäftsführer: Joscha Prasse, E-Mailadresse: hello@riiide.com (nachfolgend bezeichnet als „Riiide“) und Personen, die die nachfolgend definierte Applikation von Riiide nutzen (nachfolgend bezeichnet als „Mitglieder“).
    2. Der nachfolgend verwendete Begriff „Applikation“, umfasst die von Riiide angebotenen mobilen und Web-Applikationen sowie Webseiten nebst zu diesen gehörenden Funktionen und Inhalte unabhängig von verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten.
    3. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle von den Mitgliedern innerhalb der Applikation eingestellten oder sonst an Riiide übertragenen Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Bilder, Videos, Texte, Links, Angaben zu Personen, Orten oder Fahrzeugen zu verstehen.
    4. Der Begriff „Funktion“ umfasst einzelne Dienst- und Anwendungsbereiche der Applikation nebst den zu den Anwendungsbereichen gehörenden Inhalten (z.B. Upload von Bildern, Kommentierung, etc.).
    5. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    6. “Mitglieder“ im Sinne dieser AGB sind alle Personen, die die von Riiide zur Verfügung gestellten Applikation nutzen.
    7. Die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Mitglieder“ sind geschlechtsneutral zu verstehen.
    8. Mit der Nutzung der Applikation erklären sich deren Mitglieder mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen des Mitglieds werden nicht anerkannt, es sei denn, Riiide stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu, wobei ein fehlender Widerspruch keine Zustimmung darstellt.
  2. Beschränkung auf natürliche und volljährige Personen
    1. Die Applikation darf nur von natürlichen Personen genutzt werden. Mitglieder müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben oder über eine Erlaubnis der der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten verfügen, was sie mit der Registrierung bestätigen.
    2. Riiide behält sich das Recht vor, Mitglieder zu einer sachgemäßen Bestätigung dieser Voraussetzungen aufzufordern.
  3. Leistungsumfang
    1. Mit der Applikation bietet Riiide den Mitgliedern ein kraftfahrzeugorientiertes soziales Netzwerk. Die Applikation dient dazu, Mitglieder mit gemeinsamen Interessen zu vernetzen und den Mitgliedern die Möglichkeit der Kommunikation, des Informationsaustausches und der Präsentation des eigenen Fahrzeuges zu bieten.
    2. Riiide stellt dem Mitglied mit der Applikation die technische Plattform für den Kommunikationsaustausch zur Verfügung und offeriert dazu dem jeweiligen Mitglied die Möglichkeit unentgeltlich Profile für natürliche Personen, Unternehmen oder Fahrzeuge anzulegen, die Kommunikationsfunktionen zu nutzen.
    3. Die Nutzung der Applikation ist kostenlos. Sofern Riiide kostenpflichtige Funktionen anbieten sollte, werden die Mitglieder auf diese hingewiesen und müssen deren Erwerb ausdrücklich zustimmen.
    4. Sofern der Erwerb der kostenpflichtigen Funktionen als sog. „In-App-Kauf“ innerhalb der jeweiligen App-Stores (insbesondere Googles Play-Store und Apples App-Store), erfolgt findet die Abwicklung des Kaufprozesses unmittelbar zwischen dem jeweiligen Mitglied und dem jeweiligen App-Store statt. Es gelten hierbei die Zahlungsbedingungen, Widerrufsrechte und sonstigen Bestimmungen der jeweiligen App-Stores.
  4. Änderung des Leistungsumfangs von Riiide
    1. Die Weiterentwicklung der Applikation ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes von Riiide. Die Weiterentwicklung umfasst u.a. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und Berücksichtigung der Anforderungen das Mitglied an die Nutzung der Applikation.
    2. Riiide darf im Rahmen der Weiterentwicklung die Applikation sowie deren Funktionen verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Mitglied zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Mitgliedern, die Verbraucher sind, gilt dies im Fall kostenpflichtiger Leistungen,
      1. wenn die Änderung zum Vorteil des Mitglieds geschieht;
      2. wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
      3. wenn die Änderung Riiide dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
      4. soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
      5. wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für das Mitglied ist;
      6. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
    3. Riiide weist darauf hin, dass die dauerhafte Verfügbarkeit kostenloser Funktionen nicht gewährleistet wird, wobei Einschränkungen nur dann vorgenommen werden dürfen, wenn diese dem Mitglied zumutbar sind.
  5. Registrierung
    1. Jedes Mitglied darf sich registrieren um ein ein Mitglieder-Profil anzulegen.
    2. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung zur Inanspruchnahme der registrierungspflichtigen Funktionen und Inhalte besteht nicht. Deshalb behält sich Riiide, unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben für Gleichbehandlung von Mitgliedern, das Recht vor, eine beantragte Registrierung durch eine entsprechende Mitteilung an das Mitglied ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
    3. Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt das Mitglied ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der registrierungspflichtigen Funktionen ab. Riiide nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Mitglieds für die Applikation an.
    4. Wird der Registrierungsvorgang nicht vollständig durchlaufen, ist Riiide berechtigt, den unvollständig registrierten Account einschließlich aller bis dahin vom Mitglied gemachten Angaben irreversibel zu löschen.
    5. Das Mitglied teilt Riiide bei der Registrierung eine aktuelle E-Mail-Adresse mit, die Riiide als Kontaktmöglichkeit mit dem Mitglied verwenden darf. Das Mitglied trägt Sorge für die Aktualität der E-Mailadresse und schützt die ihm mitgeteilten Zugangsdaten zur Applikation vor dem unberechtigten Zugriff Dritter.
  6. Angebote Dritter
    1. Sofern innerhalb der Applikation Angebote oder sonstige Leistungen von Drittanbietern oder Kooperationspartnern angeboten oder beworben werden, wird Riiide im Hinblick auf dieses Angebot nicht Vertragspartner der Mitglieder.
    2. Die Verträge werden in solchen Fällen allein zwischen den Mitgliedern und jeweiligen Drittanbietern geschlossen, ohne dass Riiide als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Servicestelle der Drittanbieter fungiert. Riiide trägt keine Gewährleistung für die Leistungen und Produkte der Drittanbieter und haftet nicht für die Nachteile, die sich aus den Verträgen zwischen Mitgliedern und Dritten ergeben.
    3. Es gelten in diesen Fällen ausschließlich die Vertragsbedingungen dieses Drittanbieters.
  7. Vorgaben für Inhalte und Pflichten der Mitglieder
    1. Riiide ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Mitglieder und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
    2. Riiide behält sich vor, Inhalte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Möglichkeiten und unter Beachtung der Zumutbarkeit für das Mitglied, insbesondere unter Berücksichtigung der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte des Mitglieds, nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen oder die Inhalte sonst zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Riiide ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.
    3. Das Mitglied verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen oder weiterzuleiten, die rechtswidrig, insbesondere rassistisch, pornografisch, beleidigend oder verleumderisch sind oder die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzen. Demgemäß ist das Mitglied für alle Inhalte, die es über die Plattform von Riiide veröffentlicht und verbreitet, in vollem Umfang selbst verantwortlich.Insbesondere sind die folgenden Inhalte und Handlungen unzulässig:
      1. Sich als eine andere Person ausgeben (Identitätstäuschung);
      2. Nachstellen (Stalking), Drohungen, Beleidigungen und Behauptung falscher Tatsachen;
      3. Rassistische, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, pornografische, menschenentwürdigende und sittenwidrige Inhalte;
      4. Inhalte, die gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen;
      5. Inhalte, die die Gesundheit von Personen beeinträchtigen können;
      6. Inhalte, die fremde Urheber-, Marken, Wettbewerbs- und Datenschutzrechte verletzen;
      7. Kettenbriefe, Massennachrichten mit oder ohne werbenden Inhalt (Spamming);
      8. Links zu Webseiten mit obigen Inhalten;
      9. Kommerzielle Werbung;
      10. Inhalte, die dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Mitgliedern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen;
      11. Anpreisende Verweise auf Konkurrenzangebote von Riiide.
    4. Werden von den Mitgliedern Bilder oder Videos hochgeladen, auf denen eine oder mehrere Personen zu erkennen sind, ist deren Nutzung nur erlaubt, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt oder gesetzlich erlaubt ist.
    5. Mitglieder müssen die Privatsphäre anderer Mitglieder beachten und dürfen vertrauliche Informationen und Inhalte nicht nach außen tragen, bzw. veröffentlichen.
    6. Sollte ein Mitglied darauf hingewiesen werden oder auf sonstige Weise Kenntnis davon erlangen, dass seine Inhalte gegen geltende Gesetze verstoßen, hat er diese Inhalte unverzüglich von der Plattform von Riiide zu entfernen.
    7. Sofern Mitglieder andere Mitglieder innerhalb der Applikation kontaktieren können, dürfen die kontaktierten Mitglieder nicht belästigt werden (zum Beispiel durch Werbung, sexuell konnotierte Anfragen oder wiederholte Anfragen bei ausbleibender Antwort oder geäußertem Wunsch nicht kontaktiert werden zu wollen).
  8. Nutzungsberechtigung und Nutzungsumfang
    1. Riiide weist darauf hin, dass die Mitglieder die Applikation nur für die individuellen vertragsgemäßen Zwecke verwenden dürfen.
    2. Darüber hinaus sind Mitglieder nicht berechtigt, die Applikation ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Riiide entgeltlich oder unentgeltlich zu vermieten, verleihen, verleasen, veräußern, zu verändern oder in welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten zugänglich zu machen oder Dritten die Vornahme der vorgenannten Handlungen zu ermöglichen. Die vorstehenden Verbote bestehen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorgaben. Unterlizenzen dürfen nicht eingeräumt werden.
    3. Mitglieder dürfen die Applikation nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität der Applikation, der Software und Infrastruktur beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Nutzung der Applikation zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt.
  9. Freistellung
    1. Die Mitglieder stellen Riiide von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte Riiide gegenüber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte geltend machen.
    2. Insoweit haben die Mitglieder auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch die Mitglieder erfolgt nicht, wenn diese die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.
  10. Einräumung von Nutzungsrechten durch Mitglieder
    1. Die nachfolgende Rechteeinräumung erfolgt nicht-exklusiv, d.h. die Mitglieder behalten weiterhin ihre Rechte an ihren Inhalten.
    2. Die Mitglieder erlauben Riiide deren rechtlich geschützte Inhalte unentgeltlich zu nutzen, sofern dies für die vertragsgemäße Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen von Riiide notwendig ist. Diese Erlaubnis beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte der Mitglieder zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, um sie auf den Servern von Riiide zu speichern, Server-Backups zu erstellen oder im Rahmen von Teilen-, bzw. Sharing-Funktionen anderen Mitgliedern zugänglich zu machen. Des Weiteren kann Riiide die von den Nutzern veröffentlichten Aufnahmen auch innerhalb anderer Plattformen oder Onlineangebote vervielfältigen und veröffentlichen (z.B. um ein „Ride der Woche“ innerhalb der Facebook -und/oder Instagramseite von Riiide vorzustellen).
    3. Die vorstehende Nutzungsberechtigung erfolgt unentgeltlich, zeitlich und örtlich unbeschränkt, nicht-exklusiv und erstreckt sich auf alle derzeit bekannten Nutzungsarten und umfasst, soweit technisch zutreffend, die Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Ausstellung, Vorführung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung, öffentliche Wiedergabe durch Bild-/Ton-/Datenträger, Speicherung in Datenbanken sowie analoge und digitale Nutzung.
    4. Riiide darf Dritte beauftragen, die o.g. Nutzungsrechte im gesetzlich zulässigen Rahmen wahrzunehmen (z.B. bei Beauftragung eines Subunternehmers).
    5. Die Inhalte des Mitglieds dürfen unter Wahrung des Persönlichkeitsrechts bearbeitet oder umgestaltet werden (z.B. für Darstellung von Vorschaubildern oder Textauszügen).
    6. Riiide nimmt die Nutzungsrechte zudem nur unter Beachtung der vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben sowie Widerspruchsrechte der Mitglieder wahr.
  11. Haftung von Riiide
    1. Für eine Haftung von Riiide auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
    2. Riiide haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
    3. Ferner haftet Riiide für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Mitglieder regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet Riiide jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, der unmittelbar durch die Pflichtverletzung herbeigeführt wurde. Insbesondere wird die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Riiide haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
    4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    5. Soweit die Haftung von Riiide ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Riiide.
    6. Soweit sich aus den vorstehenden Regelungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt, ist jede Haftung von Riiide — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.
  12. Gewährleistung
    1. Riiide bemüht sich, die Applikation möglichst konstant verfügbar zu halten. Das Mitglied erkennt jedoch an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Applikation technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Riiide stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit der Applikation führen.
    2. Für Mitglieder die Unternehmer sind, gelten die kaufmännischen Prüfungs- und Rügeobliegenheiten. Ansprüche wegen Mängeln verjähren, im Fall von Mitgliedern die Unternehmer sind, in zwölf Monaten, außer der Mangel wurde arglistig verschwiegen.
    3. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.
  13. Sanktionen
    1. Da die Integrität und Funktionalität der Applikation von essentieller Bedeutung ist, werden gegen Mitglieder Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Mitglieder gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen.
    2. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird Riiide die sachlichen Umstände und berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde.
    3. Folgende abgestuften Sanktionen stehen Riiide zur Verfügung:
      1. Löschung von Inhalten.
      2. Verwarnung eines Mitglieds.
      3. Ein-/Beschränkung bei der Nutzung der Applikation.
      4. temporäre Sperrung eines Mitglieds.
      5. endgültige Sperrung/Kündigung eines Mitglieds, gegebenenfalls verbunden mit einem Hausverbot.
    4. Die unter nachstehender Ziffer getroffenen Bestimmungen zum Kündigungsrecht von Riiide bleiben unberührt.
  14. Beendigung des Nutzungsvertrages, Kündigung
    1. Das registrierte Mitglied ist jederzeit berechtigt, den mit Riiide abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Applikation von Riiide zu kündigen.
    2. Riiide hingegen ist nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zur ordentlichen Kündigung des mit dem betroffenen Mitglied abgeschlossenen Nutzungsvertrages berechtigt. Hiervon unberührt bleibt das Recht von Riiide, den mit dem betroffenen Mitglied abgeschlossenen Nutzungsvertrag außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung seitens Riiide ist beispielsweise dann gegeben, wenn Riiide Kenntnis davon erhalten hat, dass sich das betroffene Mitglied bei der Nutzung der Applikation gesetzeswidrig verhalten hat bzw. verhält, insbesondere einen die Schutzrechte Dritter verletzenden Inhalt in das System von Riiide eingestellt hat und/oder sich mit mehreren Profilen registriert hat.
    3. Die Kündigung hat zumindest in Textform zu erfolgen. Die Löschung der Applikation vom Gerät des Mitglieds stellt keine Kündigungserklärung dar.
    4. Es obliegt den Mitgliedern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Riiide ist berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Mitglieds unwiederbringlich zu löschen.
    5. Von der Löschung der Daten sind geteilte Inhalte oder Kommentare ausgenommen. Sie werden aus Rücksicht auf andere Mitglieder ausgenommen, damit Gespräche, Ratschläge o.ä. ihren Sinn nicht verlieren oder umkehren. In diesem Fall werden diese Inhalte jedoch durch die Entfernung der Namen des Mitglieds anonymisiert. Dem Mitglied steht ein Recht zu, die Löschung der verbliebenen personenbezogenen Daten zu verlangen.
  15. Änderung der AGB
    1. Riiide behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Mitglieder nicht zumutbar. Im Fall von Mitgliedern, die Verbraucher sind, ist Riiide in folgenden Fällen berechtigt die AGB zu ändern:
      1. wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
      2. wenn die Änderung Riiide dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
      3. wenn gänzlich neue Leistungen seitens von Riiide, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern;
      4. wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Mitglieder ist.
    2. In einem solchen Fall wird Riiide die geänderten AGB an die vom Mitglied bei Riiide hinterlegte E-Mail-Adresse mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten senden oder das Mitglied innerhalb eines Dialogs innerhalb der Applikation mitteilen.
    3. Widerspricht das Mitglied den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail oder dem lesen der geänderten AGB innerhalb eines Dialogs innerhalb der Applikation, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. Riiide wird die Mitglieder mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
    4. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB innerhalb der Frist, bleibt Riiide befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Mitglied ordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.
    5. Die Mitglieder können geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen.
  16. Schlussbestimmungen
    1. Das Vertragsverhältnis mit Riiide ist nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.
    2. Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
    3. Erfüllungsort für Mitglieder die Unternehmer sind, ist Porta Westfalica. Gerichtstand ist Porta Westfalica, sofern das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder das Mitglied in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht von Riiide einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
    4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Riiide ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 30.11.2018